BGE 151 IV 330 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 364b StPO; Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid; anwendbare Verfahrensregeln. Für Haftverlängerungen im Rahmen eines Verfahrens bei einem selbstständigen nachträglichen Entscheid (namentlich im Hinblick auf die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme) gelten verfahrensrechtlich folgende Grundsätze: Ist das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht hängig, richtet sich das Verfahren betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft nach Art. 364b Abs. 3 i.V.m. Art. 227 StPO. Für Haftentscheide des mit einem selbstständigen nachträglichen Entscheid befassten Berufungsgerichts ist grundsätzlich Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 231 StPO anwendbar, wobei für die Verlängerung der Sicherheitshaft auch einzelne Vorgaben von Art. 227 StPO zu beachten sind (E. 2.3). Das Berufungsgericht kann die Sicherheitshaft ohne Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft oder der Vollzugsbehörde verlängern (E. 2.4.1). Die Sicherheitshaft muss im Berufungsverfahren betreffend einen selbstständigen nachträglichen Entscheid nicht befristet werden (E. 2.4.2).